Tag: 19. Juli 2023

Oberverwaltungsgericht bestätigt Fahrtenbuchauflage trotz Behördenfehlern und Täteridentifizierungsproblemen

In einem aktuellen Fall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Fahrzeughalter trotz möglicher Behördenfehler und Schwierigkeiten bei der Täteridentifizierung weiterhin verpflichtet ist, für zwölf Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Dieses Urteil verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, denen Fahrzeughalter bei Verkehrsdelikten ausgesetzt sein können. Der Fall basiert auf einem Verkehrsdelikt, bei […]

Das Fehlen der Versicherten-Nummer kann für Apotheken zu Retaxationsproblemen führen

Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten kann für Apotheken gelegentlich zu Retaxationsproblemen führen. Besonders bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Doch stellt sich die Frage, ob dies für die Apotheke zu einem Problem […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht entscheidet über Verantwortlichkeit bei Verkehrsunfall

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil (12 U 62/22) festgestellt, dass ein Linksabbieger in der Regel nicht damit rechnen muss, dass der entgegenkommende Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet. Der Fall drehte sich um einen Unfall, bei dem das Fahrzeug des Beklagten, während er nach links auf einen […]

Welche Apothekenrisiken Sie unbedingt abdecken sollten

Apothekenbetreiber stehen vor vielfältigen Risiken, die sowohl die Patientenversorgung als auch den wirtschaftlichen Erfolg der Apotheke gefährden können. Um im Falle von Schadensfällen eine umfassende finanzielle Absicherung zu gewährleisten, ist eine Haftpflichtversicherung unerlässlich. Doch nicht alle am Markt erhältlichen Versicherungen bieten den erforderlichen Schutz für Apotheken. Aus diesem Grund ist […]

Kein „neu für alt“-Abzug bei Brillenreparatur nach Unfall

Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem wegweisenden Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf […]

Entscheidung zum Pfändungsfreibetrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 31. Mai 2023 ein wichtiges Urteil zur Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung und zum Pfändungsfreibetrag gefällt (Aktenzeichen: 5 AZR 273/22). Das Gericht stellte fest, dass die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in der Regel als Sachbezug zu betrachten ist. Der Wert dieses […]

Rotlichtsünder haften voll

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Rotlichtsünder die alleinige Verantwortung für eine Kollision trägt, auch wenn den Angefahrenen ein geringfügiges Verschulden trifft. Die Verkehrsregelung durch eine Ampel hat eine so erhebliche Bedeutung, dass ein Fahrzeug, das bei Grün in den Bereich einfährt, geschützt ist. In […]

Umfassender juristischer Beistand für Apothekenbetriebe

Der Apothekenbetrieb unterliegt verschiedenen rechtlichen Bestimmungen und kann in unterschiedliche Rechtsbereiche verwickelt werden, wie zum Beispiel das Wettbewerbsrecht, das Standesrecht oder das Vertragsrecht. Angesichts der Komplexität und möglicher rechtlicher Risiken stellt sich die Frage, ob ein Apotheker eine Rechtsschutzversicherung benötigt. Die Notwendigkeit einer Rechtsschutzversicherung für einen Apotheker hängt von verschiedenen […]

Mit MIG Fonds und AMSilk die Welt verändern

In diesen Tagen erreichte eine außergewöhnliche Sendung die Anleger der MIG Fonds, die die Aufmerksamkeit auf eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte lenkt. In einer beigefügten Broschüre wird die faszinierende Entwicklung von AMSilk, ein Portfoliounternehmen der MIG Fonds, detailliert beschrieben. AMSilk hat das Potenzial, ganze Industrien mit seiner bahnbrechenden Technologie zu revolutionieren und […]

Predictmedix AI stellt innovative KI-Lösungen für indisches Gesundheitswesen bereit

In Indien herrscht ein großer Mangel an medizinischen Fachkräften. Diesen wird Predictmedix AI (CSE: PMED / WKN A3EQWJ) durch den Einsatz seiner modernen KI-Lösungen für das Gesundheitswesen mildern helfen. Für den Einsatz der von Predictmedix entwickelten Lösungen spricht, dass diese kontaktlos und integrativ sind. Dadurch kann die Effizienz, die Genauigkeit […]