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DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun […]

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz […]

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen. […]

BGH bestätigt Bundeskartellamt: ASICS darf Händlern nicht die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen verbieten

ASICS darf Händlern der eigenen Produkte die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht generell untersagen, so der BGH in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017. Preissuchmaschinen sind wegen des großen Produktangebotes im Internet und der Vielzahl der Anbieter für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um gezielt danach zu suchen, welcher Händler […]

Sozialkasse des Gerüstbaus verklagt Grewe GmbH zur Beitragspflicht

Die Grewe GmbH bietet seit mehr als 30 Jahren Kompetenz und Qualität im Bereich Wartung, Prüfung, Montage und Vermietung von Baustellen- und Lastenaufzügen. Nun wurde das Familienunternehmen von der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes zur Beitragspflicht verklagt. Ein negatives Urteil würde die geltende Maschinenrichtlinie aushebeln. Basis der Klage fragwürdig Nachdem das Urteil […]

Nach dem Ü-Zeichen: GIN sieht beste Perspektiven für RAL-Gütesicherung

Auf Bauprodukten, die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jahres umzusetzen […]

Enigma Software Group legt Rechtsstreit mit Bleeping Computer bei

Der Anti-Malware-Spezialist Enigma Software Group USA, LLC (kurz ESG), Hersteller des Anti-Malware-Programms SpyHunter, gab bekannt, ESG habe in dem 2016 gegen Bleeping Computer LLC angestrebten Verfahren eine Einigung erzielt. Die Klage wird jetzt zurückgezogen. ESG hatte am 5. Januar 2016 bei einem Bundesgericht Klage gegen Bleeping Computer eingereicht. Die Klage […]

Der Schlichtungsvorschlag im Rahmen der janoFair Online-Schlichtung

Die janoFair Online-Schlichtung endet in der Regel mit einem Schlichtungsvorschlag. Dieser Lösungsvorschlag des Schlichters soll eine Konfliktsituation zwischen Shopbetreibern und ihren Kunden einvernehmlich beilegen. Grundsatz der Freiwilligkeit auch beim Schlichtungsvorschlag Das janoFair Schlichtungsverfahren ist vom Grundsatz der Freiwilligkeit geprägt. Dieser Grundsatz gilt für das gesamte Verfahren. Er zieht sich von […]