• Moderne Tiefbauverfahren sind entscheidend, um die Glasfaserziele 2030 zu erreichen
• Breitbandverband unterstützt Verbreitung der Norm mit 100 Exemplaren für Baubehörden

Vor einem Vierteljahr hat das DIN-Institut die langersehnte Norm 18220 für den sicheren Einsatz von Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren veröffentlicht – ein sehr wichtiger Schritt für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Die DIN-Norm gibt den Kommunen Sicherheit beim Einsatz dieser modernen und sehr effizienten Methoden. „Sie sollte Vorbehalte bei Städten und Gemeinden abbauen. Jetzt muss dieser Beschleunigungsfaktor auch wirklich auf die Straße gebracht werden“, betont ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber. Die Nutzung der DIN muss so einfach wie möglich gemacht werden.

„Wir appellieren daher in diesem Fall von großer Relevanz, dass nicht jedes einzelne Bauamt in jedem einzelnen Bezirk die Norm für 135,80 Euro erwerben muss. Baubehörden sollten sie hürden- und damit kostenfrei nutzen können“, so Dr. Huber. Es handele sich hier um einen besonders wichtigen Hebel, um den Infrastrukturausbau in Deutschland voranzutreiben. Mit Hilfe der Norm soll das Ziel der Gigabitstrategie des Bundes erreicht werden, bis 2030 alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit Glasfaser zu versorgen. Der beschleunigte Ausbau kann nur stattfinden, wenn die DIN 18220 bei den Bauämtern vorliegt und somit der Stand der Technik in den Bescheiden sichergestellt werden kann.

Das Telekommunikationsgesetz verweist auf diese Norm als anerkannte Regel der Technik gemäß § 126. Sie ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung von allen Beteiligten einheitlich anzuwenden, heißt es beim DIN. Nicht ohne Grund wird zum Beispiel aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt (Rechtssache C-588/21 P), ob harmonisierte Europäischen Normen kostenfrei zugänglich sein müssen, da im europäischen Rechtsraum Gesetze grundsätzlich frei einsehbar sein sollen.

„Wir müssen deutliche Fortschritte bei der Nutzung der modernen Verlegetechniken erzielen“, so Dr. Huber. Der Verband sieht zwei Möglichkeiten: Den Ämtern wird die DIN-Norm kostenfrei zur Verfügung gestellt und eine Weitergabe ist gestattet oder Bund und Länder ermöglichen ihnen die kostenfreie Anschaffung.

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Nach einer ersten Sichtung des Entwurfs äußert sich ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber wie folgt:

„Der Gesetzentwurf enthält weniger Verbesserungen an den Rahmenbedingungen für den Netzausbau als erhofft. Das ist enttäuschend und bedeutet viele verpasste Chancen für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Aber er beinhaltet auch einige sehr sinnvolle Vorschläge, für deren Umsetzung wir uns eingesetzt haben.   

Bei der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren enthält der Entwurf erste gute Ansätze. Das kann aber aus Sicht der ANGA noch nicht alles sein: Hier müssen dringend weitere Verbesserungen und mehr Bürokratieabbau folgen. Dabei sind vor allem auch die Länder gefordert. 

Als angebrachte Maßnahme begrüßen wir, dass das sogenannte Glasfaserbereitstellungsentgelt um eine Sonderzahlung in Höhe von 60 Euro pro angeschlossenem Endnutzer für die Aufschaltung eines Anbieters auf das neu errichtete Inhaus-Netz und damit um die Technikerkosten ergänzt werden soll. Damit wird verhindert, dass das netzausbauende Unternehmen einen Wettbewerber kostenlos aufschalten muss. Der Wettbewerber muss diese Sonderzahlung entrichten. Die ANGA setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch Faktoren wie Inflation und gestiegene Baukosten in die allgemeine Berechnung des Glasfaserbereitstellungsentgelts einfließen müssen.  

Viele Fragezeichen bestehen weiterhin bei der konkreten Ausgestaltung des Gigabit-Grundbuchs. Die genauen Pflichten und Rechte der Unternehmen sowie sonstiger Berechtigter ergeben sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus den Bedingungen für die Datenlieferung und Einsichtnahme. Diese werden aber erst später in einer gesonderten Rechtsverordnung des Bundesdigitalministeriums festgelegt. Damit bleiben Fragen insbesondere zur Sicherheit der teils hochsensiblen Unternehmensdaten offen und wichtige Regelungen werden der Entscheidung des Gesetzgebers entzogen. Erfreulich ist, dass die Liegenschaftsdatenbank beim Gigabit-Grundbuch eingeführt wird.  

Eine sinnvolle Korrektur sieht der Entwurf beim Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) vor. Die Latenz soll danach auch über dem bisher festgelegten Wert von 150 ms liegen können, wenn Mindestdienste beim Endkunden auch so funktionieren. Die ANGA setzt sich weiterhin dafür ein, dass die heutzutage sehr leistungsstarken Satelliten- und die Mobilfunkanbindungen bei RaVT miteinbezogen werden. Dazu fehlt bisher eine klare Regelung.  

Wir werden den Entwurf genau prüfen und die Chance zur Kommentierung bis zum 10. Oktober nutzen.“ 

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• Open Access als Chance für einen schnellen, nachhaltigen und kosteneffizienten Glasfaserausbau
• Heftige Kritik der Wettbewerber an der Deutschen Telekom wegen der parallelen Errichtung von Glasfasernetzen
• Politik teilt Bedenken gegen missbräuchlichen Doppelausbau

Die gemeinsame Nutzung von Glasfasernetzen unterstützt einen effizienten Glasfaserausbau und verbessert die Auslastung neuer Glasfasernetze. Darüber bestand Einigkeit beim ANGA-Symposium 2023 in Berlin. Entsprechend setzen immer mehr Anbieter auf Open Access. Das gilt sowohl für große als auch für regionale und kleine TK-Unternehmen. Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA, betont: „Wir sehen die kommerziell vereinbarte gemeinsame Nutzung von Netzen als Chance. Das zeigen die zahlreichen Vereinbarungen, die unsere Mitgliedsunternehmen dazu schließen. Dieser Markt funktioniert. Wir als Verband sehen unsere Aufgabe darin, die Unternehmen auf diesem Weg zu unterstützen.“

Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Frage, ob ein doppelter Ausbau von Glasfasernetzen angesichts der Herausforderungen des flächendeckenden FTTH-Ausbaus wirtschaftlich sinnvoll ist. In diesem zentralen Punkt bestand große Einigkeit bei den Vertretern von Deutscher Glasfaser, NetCologne und Vodafone: Doppelausbau durch die Deutsche Telekom schade angesichts ihrer marktmächtigen Position dem Ausbauwettbewerb. Das behindere den flächendeckenden Ausbau. Im Missbrauchsfall müssten die zuständigen Behörden tätig werden. Die Deutsche Telekom argumentierte dahingehend, dass sie für ihre Kunden baue und nicht gegen die Konkurrenten. Parallele FTTH-Netze seien bei der Dynamik im Infrastrukturwettbewerb nicht zu vermeiden, aber sehr seltene Einzelfälle, welche am Ende aber auch Wahlmöglichkeiten für Verbraucher schafften. Wo Open Access möglich sei, werde dieser auch genutzt, wenn es für beide Partner und die Kunden Sinn mache.

Die Politik sieht einen missbräuchlichen Doppelausbau kritisch. Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen: „Der Doppelausbau ist teilweise gemeinwohlschädlich. Ich setze auf den Werkzeugkasten der Bundesnetzagentur. Der Gesetzgeber sollte die Situation evaluieren und bei Bedarf einschreiten.“ Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, setzt vor allem auf Branchenlösungen: „Ich vertraue auf kooperative Ansätze der Branche, um missbräuchlichen Doppelausbau zu verhindern und die Investitionen in die Fläche zu bekommen. Aber wir beobachten die Branchenlösung sehr genau und steuern notfalls nach.“

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• ANGA-Mitglied willy.tel legt Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Sonderkündigungsrecht der Wohnungsunternehmen im TKG ein
• Entschädigungsloses Kündigungsrecht für langlaufende Verträge ist grob ungerecht und stellt eine verfassungswidrige Rückwirkung dar
• Einseitige Belastung der Netzbetreiber gefährdet den weiteren Inhaus-Ausbau
• ANGA unterstützt aufwändiges Musterverfahren im Interesse der gesamten Branche

Das ANGA-Mitgliedsunternehmen willy.tel hat Verfassungsbeschwerde gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht im TKG eingelegt. Das Hamburger Familienunternehmen hält die darin liegende Rückwirkung auf langlaufende Verträge für klar verfassungswidrig. Dazu Bernd Thielk, Geschäftsführer willy.tel und Vizepräsident der ANGA: „Als mittelständischer Netzbetreiber investieren wir seit Jahren in den Glasfaserausbau in Hamburg. Unsere Investitionen sind abgesichert durch langlaufende Verträge mit den Vermietern. Wenn nun diese Vereinbarungen entschädigungslos gekündigt werden können, wird diesen Verträgen rückwirkend die Grundlage entzogen. Das ist mit dem Eigentumsschutz nicht vereinbar.“

Der Breitbandverband ANGA unterstützt das aufwändige Musterverfahren, das Klarheit für die Netzbetreiber in dieser wichtigen Frage bringen soll. ANGA-Präsident Thomas Braun betont die Bedeutung für künftige Investitionen in den Ausbau: „Mit der Abschaffung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Inhaus-Netzen ist ein wichtiges Instrument für die Finanzierung des Inhaus-Ausbaus weggefallen. Das ersatzweise eingeführte Glasfaserbereitstellungsentgelt ist nicht geeignet, den FTTH-Ausbau auf breiter Front umzusetzen oder zu beschleunigen. Die Refinanzierung des Ausbaus wird damit für die Netzbetreiber immer schwieriger. Das Sonderkündigungsrecht der Wohnungsunternehmen verschärft diese Situation noch, indem es einseitig nur die Netzbetreiber belastet und ihre bisherigen Investitionen und damit den weiteren Ausbau gefährdet.“

Hintergrund

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich willy.tel gegen die Einführung des entschädigungslosen Sonderkündigungsrechts durch den am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen § 230 Abs. 5 TKG. Diese Regelung knüpft an eine gleichzeitig erfolgte Änderung von § 2 Satz 1 Nr. 15 b) der BetrKV an: Ab 1. Juli 2024 können Vermieter die Betriebskosten bereits existierender Breitbandnetze grundsätzlich nicht mehr auf ihre Mieter umlegen.

Das Sonderkündigungsrecht in § 230 Abs. 5 TKG dient in diesem Zusammenhang dazu, die mit dem Ende der Umlagefähigkeit verbundenen Lasten zwischen den Vermietern und den Netzbetreibern zu verteilen. Die Netzbetreiber haben mit den Vermietern langfristige Verträge über die Versorgung der Immobilien mit TK-Diensten geschlossen, damit die vor allem zu Beginn der Vertragslaufzeit anfallenden Investitionen über die Laufzeit amortisiert werden können. Mit dem Sonderkündigungsrecht hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, diese Verträge schon mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 zu beenden.

Einen Ausgleich oder eine Entschädigung für diejenigen Netzbetreiber, die auf Basis bereits geschlossener Verträge in den Ausbau der Breitbandnetze investiert haben, sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr bestimmt § 230 Abs. 5 Satz 2 TKG, dass die Kündigung den anderen Vertragspartner nicht zum Schadensersatz berechtigt. Die infolge der Abschaffung der Umlagefähigkeit eintretenden wirtschaftlichen Belastungen tragen damit nahezu vollständig allein die Netzbetreiber.

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• ANGA begrüßt klares Bekenntnis zum eigenwirtschaftlichen Ausbau
• Ambitionierte Ausbauziele erfordern klare politische Weichenstellungen
• Überförderung durch effiziente Sanktionen verhindern
• Länder bei der Umsetzung in der Pflicht

Die Bundesregierung hat heute die Gigabitstrategie im Kabinett verabschiedet. Diese soll „der zentrale Kompass auf dem Weg zu digitalen Gigabitinfrastrukturen in Deutschland sein“. Darin wird an vielen Stellen das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zum eigenwirtschaftlichen Netzausbau und zum Abbau von Ausbauhürden bekräftigt. Für Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA, ist das der richtige Fokus: „An dieser Richtschnur müssen sich alle weiteren politischen Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau orientieren. Die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung lassen sich nur erreichen, wenn jetzt alle notwendigen Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.“

Thomas Braun unterstreicht die Bedeutung dieser politischen Richtungsentscheidung: „Dank der Investitionen unserer Mitgliedsunternehmen können heute bereits 25 Millionen Haushalte mit Gigabit-Internet versorgt werden. In den nächsten Jahren investieren die ANGA-Mitglieder weitere 10 Milliarden Euro in Glasfasertechnik. Vor diesem Hintergrund brauchen unsere Unternehmen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und somit Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau.“

Positiv bewertet die ANGA, dass das Digitalministerium Maßnahmen im Bereich der Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sowie beim Einsatz alternativer Verlegemethoden vorsieht. Thomas Braun betont: „Die Handlungsempfehlungen der Gigabitstrategie zu beschleunigten und digitalen Genehmigungsverfahren und alternativen Verlegemethoden entsprechen dem, was wir seit Jahren fordern. In der praktischen Umsetzung müssen jetzt vor allem die Länder die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für einen effizienteren und zügigeren Ausbau schaffen. Von ihnen erwarten wir in den kommenden Wochen und Monaten erkennbare Umsetzungsschritte in der Praxis. Andernfalls lassen sich die Ziele der Bundesregierung nicht erreichen.“

Zugleich bleiben einige zentrale Vorhaben hinter den Erwartungen der Telekommunikationsbranche zurück. In dem jetzigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern über das neue Förderkonzept wird es keine verbindliche Priorisierung der Förderung auf Gebiete ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial geben. Die vorgesehene nachträgliche Überprüfung, bei der die Sanktionierten den Sanktionen zustimmen müssen, kann eine Verdrängung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus nicht verhindern. Hier muss die Bundesregierung schnell gegensteuern. Die Gigabitstrategie zeigt dafür Maßnahmen auf, die bei Bedarf auch genutzt werden müssen. Dazu Thomas Braun: „Eigenwirtschaftlicher Ausbau und Förderung müssen sich ergänzen. Das heißt für uns, dass existierende Gigabit-Netze nicht mit Hilfe von Fördergeld überbaut werden dürfen. Und dass Förderung nur dort zum Einsatz kommt, wo unsere Netzbetreiber nicht eigenwirtschaftlich ausbauen können.“

Mit Blick auf die weiteren Schritte begrüßt die ANGA, dass das Digitalministerium eng mit allen Akteuren im Gespräch bleiben möchte. Statt wie in der Strategie angekündigt in separaten Runden zu diskutieren, sollte das Ministerium aber ein gemeinsames Austauschformat von Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationsbranche aufsetzen, um gemeinsam für bestmögliche Ausbaubedingungen zu sorgen.

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• Die deutschen ITK-Verbände begrüßen, dass im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft Impulse zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit gesetzt werden sollen
• Eine auf energieeffizienten Infrastrukturen basierende Digitalisierung birgt großes Potential für die Erreichung der Klimaziele 
• Ein gemeinsames Verbändepapier schlägt Maßnahmen vor, wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit national und international gemeinsam diskutiert werden können 

Anlässlich des Digitalministertreffens der G7 rufen die Verbände der deutschen ITK-Branche dazu auf, Digitalisierung und Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Kontext ganzheitlich zu betrachten. Einerseits ermöglicht der Einsatz digitaler Infrastrukturen und Technologien, sektorübergreifend enorme Ressourcen einzusparen. Auf der anderen Seite verbraucht die Digitalisierung durch den Einsatz von Geräten und den Netzbetrieb Energie, was im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens beständig weiter optimiert werden wird.

Moderne Telekommunikationsnetze und Rechenzentren leisten einen erheblichen Beitrag zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Mit Hilfe der Digitalisierung und eng vermaschter Netzinfrastrukturen können zukunftsfähige Konzepte für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen werden. Die fortschreitende Erweiterung des Glasfasernetzes sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk macht digitale Infrastrukturen immer energieeffizienter. In allen Lebensbereichen ist ein schonender Umgang mit den vorhandenen Ressourcen entscheidend. Bei dieser Umsetzung ist die zeitnahe und unterbrechungsfreie Kommunikation über moderne Netzinfrastrukturen ein bedeutender Hebel.

Aus Sicht der Verbände müssen diese Themen mit der Politik auf nationaler und internationaler Ebene abgestimmt werden. In einem gemeinsamen Papier schlagen die Verbände Maßnahmen zu Kernthemen wie Energieeffizienz, effizientem Netzausbau, Kreislaufwirtschaft sowie Nachhaltigkeit durch Digitalisierung vor, die auch international Relevanz haben und einer deutlich höheren Aufmerksamkeit bedürfen. 

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• Private Investitionen größter Treiber für Ausbau
• Politik muss Rahmenbedingungen für schnellen, effizienten Ausbau verbessern
• Staatliche Interventionen wie Förderung und RaVT dürfen nicht zum Hemmnis für den Ausbau werden

Heute stellt Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing Eckpunkte für eine Gigabitstrategie der Bundesregierung vor. Hierzu hat er die Unternehmens- und Verbandschefs der deutschen TK-Branche nach Berlin eingeladen. Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA, begrüßt den Dialog mit der Branche: „Die ANGA steht für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau. Unsere Mitgliedsunternehmen können über ihre Netze bereits heute 25 Millionen Haushalte mit Gigabit-Internet versorgen und werden in den nächsten Jahren mehr als 10 Milliarden Euro in Glasfasertechnik investieren.“ Ziel der Bundesregierung ist eine flächendeckende FTTH-Versorgung. „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau,“ betont Thomas Braun.

Aus Sicht der ANGA sind drei Punkte besonders wichtig:

• Der Ausbau neuer Netze muss schnell und effizient möglich sein. Hier kann die Politik durch weitere Vereinfachungen von Antrags- und Genehmigungsverfahren unterstützen. Außerdem gilt es, alternative und insbesondere mindertiefe Verlegemethoden stärker zu fördern. Thomas Braun hierzu: „Das neue TKG spricht sich klar für eine Anwendung moderner Verlegetechniken aus. Leider stoßen wir bei der Umsetzung immer wieder auf Schwierigkeiten. Hier benötigen wir dringend Unterstützung durch die Bundespolitik, um einheitliche Standards zu entwickeln und die Akzeptanz bei den Ländern und Kommunen zu fördern.“
• Eigenwirtschaftlicher Ausbau und staatliche Ausbauförderung müssen aufeinander abgestimmt werden. Präsident Braun erläutert: „Der Einsatz von Fördermitteln tritt zunehmend in Wettbewerb mit privaten Investitionen. Hier muss die Politik durch eine sinnvolle Priorisierung der Fördergebiete gegensteuern. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Potenzialanalyse ist dafür ein gutes Mittel und sollte mit Leben gefüllt werden.“
• Schließlich muss das neue Recht auf Versorgung mit TK-Diensten so ausgestaltet werden, dass es den Glasfaserausbau nicht behindert. „Dieser neue Rechtsanspruch soll eine Mindestversorgung sicherstellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Das lässt sich schnell vor allem über drahtlose Anschlüsse realisieren. Alles andere würde dazu führen, dass die Sicherstellung der Mindestversorgung länger dauert und der flächendeckende Glasfaserausbau ins Stocken gerät“, so Thomas Braun.

Diese und weitere Forderungen hat die ANGA in einem Positionspapier zusammengestellt, das hier auf der ANGA-Webseite abrufbar ist.