Arbeitskräfte aus dem Westbalkan unverzichtbar für Bau- und Infrastrukturprojekte
Die geplante Kürzung trifft die Baubranche in einer ohnehin angespannten Lage. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kam das Beschäftigungswachstum in Infrastrukturberufen in den letzten Jahren vollständig aus dem Ausland. Bleibt dieser Zustrom aus, ist das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nach Einschätzung des IW kaum umzusetzen. „Die Bundesregierung verspricht Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken und Schienen, gefährdet aber gleichzeitig durch ihre Migrationspolitik die Arbeitskräftebasis, die es braucht, um diese Projekte zu bauen. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Gilka. Auch die Arbeitgeberverbände schlagen Alarm: In einem aktuellen Positionspapier fordert deren Bundesvereinigung BDA, das Kontingent nicht zu halbieren, sondern ganz aufzuheben. Die Regelung habe sich als „wichtige und vergleichsweise einfache Möglichkeit“ bewährt, um Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken, die aus Deutschland und der EU nicht befriedigt werden können.
BVMB fordert digitale Visa-Verfahren und Erhalt des Kontingents von 50.000 Arbeitskräften
Die BVMB verweist zudem auf die demografische Entwicklung: Laut der IW-Arbeitsmarktfortschreibung 2029 könnte die bundesweite Fachkräftelücke um 47 Prozent auf 723.000 offene, nicht besetzbare Stellen steigen, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Die Zahl der Fachkräfte aus den Westbalkanstaaten ist in den vergangenen fünf Jahren um 41 Prozent gestiegen. Das zeigt deutlich, wie unverzichtbar die Westbalkanregelung für viele Bauunternehmen und andere mittelständische Betriebe geworden ist. Gleichzeitig schafft sie legale und verlässliche Zugangswege zum deutschen Arbeitsmarkt und setzt damit ein klares Signal gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Schleuserkriminalität. „Jede Fachkraft, die wir durch bürokratische Hürden und sinkende Kontingente verlieren, fehlt uns am Ende auf der Baustelle“, so Gilka weiter. Der Verband fordert daher die Bundesregierung auf, das Kontingent der Westbalkanregelung mindestens auf dem bisherigen Niveau von 50.000 zu belassen und stattdessen die Verfahren zu beschleunigen – etwa durch eine zentrale, digitale Visabearbeitung, wie sie auch die Arbeitgeberseite vorschlägt. „Es nützt niemandem, wenn Gelder für Infrastrukturprojekte bereitstehen, aber die Betriebe mangels Personal nicht liefern können. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern, bevor der nächste Bauherbst zum nächsten Rückschlag für die Infrastrukturoffensive wird“, mahnt Gilka.
Die BVMB ist ein bundesweit tätiger, tarifpolitisch ungebundener Wirtschaftsverband, der die Wirtschafts-, Markt- und Wettbewerbsinteressen seiner mittelständischen Mitgliedsunternehmen auf politischer Ebene sowie gegenüber Auftraggebern aus allen Baubereichen vertritt. Bereits seit 1964 setzt sich die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft ein. Unsere Mitgliedsunternehmen erwirtschaften mit ihren insgesamt mehr als 300.000 Mitarbeitern ein Umsatzvolumen von rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. Aufgrund der Strukturen unserer Mitgliedsunternehmen – von kleineren und größeren – bis hin zu sehr großen Straßen-, Brücken-, Hoch-, Erd-, Gleisbau- oder Bahnsicherungsunternehmen sowie deren Lieferanten, deckt die BVMB einen Großteil des Spektrums der deutschen Bauwirtschaft ab.
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