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DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun […]

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz […]

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen. […]