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	<title>Firma Deutscher Mittelstands-Bund (DMB), Autor bei Reporterbox</title>
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		<title>Arbeitsschutzverordnung: Einseitige Belastung der Unternehmen muss enden!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Firma Deutscher Mittelstands-Bund (DMB)]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 01 Sep 2021 11:36:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Heute befasst sich das Bundeskabinett angesichts der andauernden Corona-Pandemie mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Bisher galt für Unternehmen: Viele Pflichten, wenig Rechte. Der DMB fordert, dass diese Einseitigkeit ein Ende haben muss. „Unternehmen sind dazu verpflichtet, sehr viele Maßnahmen zu treffen, um das Infektionsrisiko in den Geschäftsräumen zu minimieren. Zum Beispiel müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber allen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text"><b>Heute befasst sich das Bundeskabinett angesichts der andauernden Corona-Pandemie mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Bisher galt für Unternehmen: Viele Pflichten, wenig Rechte. Der DMB fordert, dass diese Einseitigkeit ein Ende haben muss.</b></p>
<p>„Unternehmen sind dazu verpflichtet, sehr viele Maßnahmen zu treffen, um das Infektionsrisiko in den Geschäftsräumen zu minimieren. Zum Beispiel müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber allen Beschäftigten weiterhin zwei Schnelltests pro Woche auf Firmenkosten anbieten. Ob das Angebot dann auch tatsächlich von den Beschäftigten genutzt wird, bleibt aber im eigenen Ermessen. Eine innerbetriebliche Testpflicht besteht nicht.“, beschreibt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg das Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach der neuen Arbeitsschutzverordnung Beschäftigte für Impfungen innerhalb der Arbeitszeit freistellen müssen. Demgegenüber besteht jedoch keine Pflicht, einen Impftermin nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeiten zu organisieren.</p>
<p>Noch folgenreicher schlägt sich die Rechte-/Pflichten-Asymmetrie aber bei der Frage nach dem Impf- bzw. Genesenen-Status nieder. Tenbieg kritisiert: „Beschäftigte können frei entscheiden, ob sie ihren Status mitteilen. Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber hat man aus Gründen des Datenschutzes aber kein Auskunftsrecht. Dabei ist die Kenntnis darüber eine ganz wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Gestaltung der Hygienekonzepte und den Personaleinsatz in den Betrieben.“</p>
<p><b>Der DMB fordert mehr Gerechtigkeit beim Corona-Arbeitsschutz</b><br />
Tenbieg richtet deutliche Forderungen an das Bundeskabinett: „Mit der einseitigen Dauerbelastung der Unternehmen in der Corona-Politik muss endlich Schluss sein! Um Betriebsabläufe planen und um Infektionsgefahren minimieren zu können, müssen Arbeitgeber auch berechtigte Informationen zum Impf- bzw. Genesenen-Status der Belegschaft einholen dürfen.“ Tenbieg weiter: „Da jede und jeder ab dem 12. Lebensjahr die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, wurde das Ende der kostenlosen Corona Schnelltests mit Wirkung ab dem 11.10.2021 beschlossen. Aus dem gleichen Grund muss auch die Testangebotspflicht für Unternehmen enden. Alles andere wäre absurd!“.</p>
<p><b>Zeit für mehr Vertrauen</b><br />
„Der DMB versteht durchaus, wieso zuletzt im Zuge der Pandemiebewältigung einige Verpflichtungen den Unternehmen seitens der politischen Entscheider auferlegt wurden. Die Vorzeichen sind nun aber andere. Darum wäre es aus unserer Sicht angemessen, Unternehmen wieder mehr Vertrauen für selbstständige Ermessensentscheidungen zurück zu geben. Zum Beispiel darüber, ob Corona Schnelltests im Betrieb angeboten werden oder nicht.“</div>
<div class="pb-boilerplate">
<div>Über den Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.</div>
<p>Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband f&uuml;r kleine und mittelst&auml;ndische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegr&uuml;ndet und sitzt in D&uuml;sseldorf. Unter dem Leitspruch &quot;Wir machen uns f&uuml;r kleine und mittelst&auml;ndische Unternehmen stark!&quot; vertritt der DMB die Interessen seiner rund 25.000 Mitgliedsunternehmen mit &uuml;ber 500.000 Besch&auml;ftigten. Damit geh&ouml;rt der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den gr&ouml;&szlig;ten unabh&auml;ngigen Interessen- und Wirtschaftsverb&auml;nden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabh&auml;ngig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit &amp; Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.</p>
</div>
<div class="pb-company">
<div>Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:</div>
<p>Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.<br />
Grafenberger Allee 128a<br />
40237 D&uuml;sseldorf<br />
Telefon: +49 (211) 200525-0<br />
Telefax: +49 (211) 179257-19<br />
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<div class="pb-disclaimer">Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
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			</item>
		<item>
		<title>Infektionsschutzgesetz: DMB begrüßt Vereinheitlichung, warnt aber vor arbeitsrechtlichen Konflikten</title>
		<link>https://www.reporterbox.de/2021/04/22/infektionsschutzgesetz-dmb-begruesst-vereinheitlichung-warnt-aber-vor-arbeitsrechtlichen-konflikten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Deutscher Mittelstands-Bund (DMB)]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 22 Apr 2021 11:53:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Medizintechnik]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Gestern hat der Bundestag die vierte Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, heute wurde es vom Bundesrat gebilligt. Der DMB befürwortet weite Teile des Gesetzes, sieht aber zugleich große Probleme, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Beschluss einhergehen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden demnächst neue, weitreichende Regelungen in Kraft treten: Somit wird die Bundesregierung [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.reporterbox.de/2021/04/22/infektionsschutzgesetz-dmb-begruesst-vereinheitlichung-warnt-aber-vor-arbeitsrechtlichen-konflikten/" data-wpel-link="internal">Infektionsschutzgesetz: DMB begrüßt Vereinheitlichung, warnt aber vor arbeitsrechtlichen Konflikten</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.reporterbox.de" data-wpel-link="internal">Reporterbox</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text"><b>Gestern hat der Bundestag die vierte Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, heute wurde es vom Bundesrat gebilligt. Der DMB befürwortet weite Teile des Gesetzes, sieht aber zugleich große Probleme, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Beschluss einhergehen.</b></p>
<p>Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden demnächst neue, weitreichende Regelungen in Kraft treten: Somit wird die Bundesregierung zukünftig durch eine Verordnungsermächtigung bundesweit Corona-Maßnahmen einleiten können. Individuelle Regeln für die einzelnen Ländern sollen damit vermieden werden.</p>
<p>„Der DMB hat immer schon betont, dass verbindliche und bundesweit einheitliche Regelungen besonders wichtig für KMU sind. Gerade in Krisenzeiten benötigen Unternehmen Verlässlichkeit, Planbarkeit und klare Regeln,“ weiß DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg. „Der Beschluss der Verordnungsermächtigung kann ein wesentlicher Schritt dahin sein, auch wenn die einzelnen beschlossenen Maßnahmen erhebliche Einschnitte in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vieler verursachen werden. Deswegen ist es gut und richtig, dass das neue Gesetz auch bis zum 30. Juni befristet ist und zukünftig der Bundestag und der Bundesrat zwingend mit eingebunden werden müssen.“</p>
<p><b>Das Ende vom Bund-Länder-Flickenteppich</b><br />
Vor allen Dingen wird der Beschluss einen Schlussstrich unter eine immer unübersichtlicher werdende Corona-Politik der Länder ziehen. Diese ist bisher geprägt von vielen landesindividuellen oder sogar regional unterschiedlichen Regelungen. Ein unsäglicher Dauerzustand, der zu großer Unsicherheit unter den KMU geführt hat.</p>
<p>Der DMB hat die Bundespolitik immer wieder dazu aufgefordert, föderal zu diskutieren und bundeseinheitlich zu handeln. Mit der Verordnungsermächtigung ist dieses Ziel erreicht.</p>
<p><b>Durch die Novelle können Streitpunkte entstehen</b><br />
Im Zuge der Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes wird auch die Homeoffice-Pflicht erweitert. Bisher war im Arbeitsschutzgesetz geregelt, dass Unternehmer*innen ihrer Belegschaft Homeoffice ermöglichen müssen, sofern es die Betriebsabläufe zulassen. Nun werden auch die Arbeitnehmer*innen diesbezüglich stärker in die Pflicht genommen.</p>
<p>Was auf den ersten Blick als Ausgleich im Recht-/Pflicht-Verhältnis zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in erscheint, könnte sich leicht als Boomerang für die Unternehmen erweisen. Marc S. Tenbieg kritisiert: “Die beiderseitige Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen könnte mit einem erheblichen Zuwachs an Bürokratie in den Betrieben einhergehen. Wenn jedes Unternehmen, egal wie groß es ist, eine Homeoffice-Tätigkeit ermöglichen muss und Beschäftigte das Angebot begründet oder unbegründet ablehnen, dann sind potenzielle arbeitsrechtliche Streitpunkte vorprogrammiert.</p></div>
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		<title>Mittelstand lehnt allgemeingültige Testangebotspflicht ab. DMB fordert Zuschüsse und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.</title>
		<link>https://www.reporterbox.de/2021/04/13/mittelstand-lehnt-allgemeingueltige-testangebotspflicht-ab-dmb-fordert-zuschuesse-und-unterstuetzung-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Firma Deutscher Mittelstands-Bund (DMB)]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 13 Apr 2021 11:55:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Schnelltests in Betrieben auf den Weg gebracht. Mit den Problemen, die sich daraus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ergeben, fühlen sich diese im Stich gelassen. DMB-Vorstand Tenbieg fordert organisatorische und finanzielle Unterstützung für KMU. „Wir erkennen eine eindeutige Bereitschaft in den Unternehmen, der Belegschaft ein regelmäßiges [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.reporterbox.de/2021/04/13/mittelstand-lehnt-allgemeingueltige-testangebotspflicht-ab-dmb-fordert-zuschuesse-und-unterstuetzung-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen/" data-wpel-link="internal">Mittelstand lehnt allgemeingültige Testangebotspflicht ab. DMB fordert Zuschüsse und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.reporterbox.de" data-wpel-link="internal">Reporterbox</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="pb-text"><b>Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Schnelltests in Betrieben auf den Weg gebracht. Mit den Problemen, die sich daraus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ergeben, fühlen sich diese im Stich gelassen. DMB-Vorstand Tenbieg fordert organisatorische und finanzielle Unterstützung für KMU.</b></p>
<p>„Wir erkennen eine eindeutige Bereitschaft in den Unternehmen, der Belegschaft ein regelmäßiges Angebot für die Durchführung von Schnelltests zu machen“, sagt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg und ergänzt: „Die Führsorgepflicht in KMU ist sehr stark ausgeprägt und bedarf keines zusätzlichen Zwangs einer gesetzlichen Verpflichtung“. Das Problem ist nicht der fehlende Wille in den Unternehmen, sondern vor allem die nach wie vor unzureichende Verfügbarkeit von zertifizierten Tests, sowie fehlende organisatorische und rechtliche Unterstützungsangebote insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.</p>
<p><b>Grundsätzliche Ablehnung einer Testangebotspflicht</b><br />
Der DMB hat sich klar gegen eine gesetzliche Pflicht ausgesprochen. Marc S. Tenbieg dazu: „Unser Verband hält eine allgemeine und bundesweit einheitliche Testangebotspflicht in Unternehmen weiterhin für keine zielführende Maßnahme, um eine rasche und flächendeckende Testinfrastruktur in Unternehmen zu etablieren.“</p>
<p>Zum einen bestehen grundsätzliche Zweifel über die Aussagekraft von Schnelltests, die von medizinischen Laien durchgeführt werden und lediglich Rückschlüsse über den punktuellen Zustand von Mitarbeiter*innen an einem oder zwei Werktagen pro Woche zulassen. Zum anderen werden laut Tenbieg „gerade kleine und mittlere Unternehmen mit der Beschaffung der Schnelltests und der Testdurchführung sträflich alleine gelassen“.</p>
<p><b>Schnelltestangebote: Verwirrung macht sich breit</b><br />
Die Beschaffung der notwendigen Schnelltests bereitet vielen Unternehmer*innen Kopfzerbrechen. Eine gesetzliche Regelung würde im ohnehin unübersichtlichen Markt zu noch mehr Verwirrung führen. Ähnliche Probleme hat es bereits bei der Anschaffung von Schutzmasken im vergangenen Jahr gegeben. Auch derzeit werden “Unternehmen wieder von allen Seiten sowohl mit seriösen, aber eben auch mit zweifelhaften Angeboten konfrontiert“, so Tenbieg.</p>
<p><b>DMB fordert Test-Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen</b><br />
Gerade kleinere Unternehmen haben nur wenig Zeit und Ressourcen für die Anschaffung ausreichender Mengen von Schnelltests, die innerbetriebliche Organisation der qualifizierten Testdurchführung sowie die zwangsläufig damit verbundene Testbürokratie. Aus diesem Grund fordert der DMB, dass mit einer gesetzlich geregelten Angebotspflicht dringend staatliche Zuschüsse sowie organisatorische Unterstützung insbesondere für KMU einhergehen müssen. „Wer Schnelltests zwingend fordert, der darf die Unternehmen mit der Umsetzung nicht alleine lassen“, so Tenbieg.</p>
<p>Tenbieg: “Die vom Bund geplante Testoffensive Anfang März ist krachend gescheitert. Jetzt wird die Verantwortung sechs Wochen später per Gesetz an die Unternehmen weitergegeben, die nun trotz großer Anstrengungen mit zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Kosten belastet werden.”</p>
<p>Für kleine und mittlere Unternehmen kommt dies zur absoluten Unzeit. Es fehlt offensichtlich das Vertrauen der Politik in die Selbstverpflichtung der Unternehmen, ihre Beschäftigten vor Infektionsgefahren zu schützen.</p></div>
<div class="pb-boilerplate">
<div>Über den Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.</div>
<p>Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband f&uuml;r kleine und mittelst&auml;ndische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegr&uuml;ndet und sitzt in D&uuml;sseldorf. Unter dem Leitspruch &quot;Wir machen uns f&uuml;r kleine und mittelst&auml;ndische Unternehmen stark!&quot; vertritt der DMB die Interessen seiner rund 24.000 Mitgliedsunternehmen mit &uuml;ber 500.000 Besch&auml;ftigten. Damit geh&ouml;rt der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den gr&ouml;&szlig;ten unabh&auml;ngigen Interessen- und Wirtschaftsverb&auml;nden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabh&auml;ngig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit &amp; Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.</p>
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                        <a href="https://www.pressebox.de/newsroom/deutscher-mittelstands-bund-dmb-ev" target="_blank" rel="noopener nofollow" data-wpel-link="external">Alle Meldungen dem Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.</a>
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